AGB

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der

 

Enmetec GmbH

Marie-Bernays-Ring 17c

41199 Mönchengladbach

 

Tel.: +49-(0)2166-1372388

Fax: +49-(0)2166-1373573

E-Mail: mail@enmet.de

 

und Ihnen als Kunde.

 

Sollten Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbeziehen wollen, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sind wir mit deren Geltung nicht einverstanden.

 

  1. Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB).

 

  1. Lieferbedingungen

Sollte die von Ihnen bei uns bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil wir mit dieser Ware von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder Sie keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

  1. Transportschäden

(1) Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Sofern Sie Verbraucher sind, hat die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

(2) Sofern Sie Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Als Unternehmer sind Sie dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an uns ab. Wir ermächtigen Sie, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen

 

 

  1. Sachmängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, mit Ausnahme der nachfolgenden Absätze.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist auch bei neuen Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Auch diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  1. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ihnen steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtstand ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(2) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.